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Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes

Bahnhof Rain (Sanierung 2009)

Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes

 

Hintergründe:

Gesetzliche Grundlagen
Die Europäische Union verfolgt mit der EU-Umgebungslärmrichtlinie das Ziel, „schädliche Lärmbelästigungen zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern.“ Die einzelnen Mitgliedsstaaten haben die Richtlinie in die jeweiligen nationalen Rechtssysteme überführt. In Deutschland ist die Umsetzung in § 47 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) festgeschrieben. Da jedoch der Lärm unterschiedliche Ursachen und Quellen aufweist, wurden die Zuständigkeiten für die Lärmaktionsplanung in Deutschland auf verschiedene Schultern verteilt.
Nach dem oben genannten Gesetz ist das Eisenbahn-Bundesamt seit dem 1. Januar 2015 für die Erstellung eines bundesweiten Lärmaktionsplanes für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes außerhalb von Ballungsräumen zuständig.

Lärmaktionsplanung an den Haupteisenbahnstrecken
Das Eisenbahn-Bundesamt wird danach den ersten bundesweiten Lärmaktionsplan bis Mitte des Jahres 2016 erstellen. In diesem Zeitraum wird die Öffentlichkeit die Möglichkeit haben, sich zur Lärmsituation zu äußern und sich an der Lärmaktionsplanung zu beteiligen. Ab 2018 wird das Eisenbahn-Bundesamt in die turnusgemäße Lärmaktionsplanung einsteigen und den Lärmaktionsplan danach regelmäßig alle fünf Jahre aktualisieren bzw. weiterführen. Die bundesweite Lärmaktionsplanung außerhalb der Ballungsräume umfasst ca. 13.400 km Schienenstrecke und betrifft ca. 3.500 Kommunen bzw. etwa 4 Mio. Bürger. Sie ist ein langfristiger und kontinuierlicher Prozess, der in einem fünfjährigen Zyklus durchgeführt wird. Ein wesentlicher Teil davon ist die Bewertung der Lärmsituation auf der Grundlage der Lärmkartierung und einer Beteiligung der Öffentlichkeit.
Aufgrund des dargestellten Umfangs der Lärmaktionsplanung wird es nicht möglich sein, von Bürgern vorgeschlagene Maßnahmen zur Lärmminderung im Detail zu berücksichtigen. Der erste Lärmaktionsplan des Eisenbahn-Bundesamtes wird deshalb noch keine Maßnahmen enthalten, sondern vielmehr die verschiedenen Bemühungen des Bundes zur Lärmminderung der ermittelten Lärmbelastung gegenüber stellen. Hierzu zählen das freiwillige Lärmsanierungsprogramm des Bundes, in dem seit 1999 ca. 1 Mrd. € für die Lärmsanierung zur Verfügung gestellt worden ist, das lärmabhängige Trassenpreissystem (laTPS) und verschiedene Einzelmaßnahmen aus dem Konjunkturpaket des Bundes. Dennoch ist es denkbar, dass langfristig die lärmmindernden Maßnahmen der freiwilligen Lärmsanierung des Bundes um Maßnahmen auf Vorschlag der Bürger ergänzt werden.


Öffentlichkeitsbeteiligung
Mit Hilfe dieser Beteiligung haben Sie die Möglichkeit, die Belastung durch Eisenbahnlärm bei Ihnen zu beschreiben und das Eisenbahn-Bundesamt auf Probleme in dem Zusammenhang aufmerksam zu machen. Weiterhin können Sie uns wichtige Informationen bezüglich Immissions- und Emissionsort geben. Ihre Angaben helfen dabei, die Lärmaktionsplanung zielgerichtet aufzustellen.

Eine Beteiligung ist nur online möglich.

 


Unter diesem Link können Sie an der Lärmaktionsplanung bis 30.06.2015 teilnehmen:
https://www.laermaktionsplanung-schiene.de/ecm-politik/lapeba/de/mapconssurvey/47035

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